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events:archiv:attic:oettinger03

Artikel: Schule im Schuldenstaat

Schwäbisches Tagblatt vom 25.10.2003

Warum es Lehrern an den Sold geht, erklärte Günther Oettinger im Karl-von-Frisch-Gymnasium

DUSSLINGEN (bei). Baden-Württemberg muss sparen, sagt Günther Oettinger, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stuttgarter Landtag. Er begründete am Donnerstagabend im Dußlinger Schulzentrum, warum das auch die Lehrer trifft.

Vortrag von Günther Oettinger

„Der Mittelpunkt der Schule ist doch nicht Wirtschaftlichkeit, sondern dass Bildung dabei herauskommt, oder?“ Diese Frage stellte eine Schülerin zum Abschluss einer Diskussionsrunde mit Günther Oettinger im Karl-von-Frisch-Gymnasium. Der CDU-Fraktionsvorsitzende sollte auf Einladung des Nehrener CDU-Ortsverbandes über „aktuelle Aspekte der Landespolitik“ referieren. Da die Veranstaltung aber in der Schul-Aula stattfand, konzentrierte sich Oettinger auf eine Begründung für die jüngste Sparrunde der Landesregierung bei Lehrern.
Seine kurz gefasste Argumentation: Wegen überbordender Staatsschulden und „brutaler Entwicklungen in der Wirtschaft“ sind „gewisse Verschlechterungen für Lehrer zumutbar“. So strich die Landesregierung allen Beamten das Urlaubsgeld und kürzte das Weihnachtsgeld. Zusätzlich haben die Lehrer noch eine Stunde mehr zu unterrichten.
Den Spar-Effekt bezifferte Oettinger mit einem „zwei, vielleicht dreistelligen Millionen-Betrag“. Diese Einsparung brauche das Land, weil die Neuverschuldung gedrückt werden müsse. Da 43 Prozent der Landesausgaben Personalkosten sind, müsse dort angesetzt werden. Um Ausgaben von 30 Milliarden Euro dieses Jahr bezahlen zu können, brauche Baden-Württemberg zwei Milliarden an neuen Krediten.

Oettingers Vergleich: Eigentlich sei das Land in Konkurs, „nicht so stark wie Nordrhein-Westfalen oder Schleswig-Holstein“, aber immerhin. Und wenn Unternehmen im Konkurs stünden, dann gebe es Entlassungen.
Lehrer, die sich nach Oettingers Vortrag meldeten, kritisierten, dass die Einsparungen dort gemacht würden, wo wenig Widerstand zu erwarten sei. Ein 63-jähriger Oberstudienrat warf ihm vor, Lehrer von der allgemeinen Verkürzung der Arbeitszeit abzukoppeln: „Wir können so nicht die Qualität abliefern, die wir wollen. Sie demotivieren Lehrer.“

Der Landespolitiker, der immer als Nachfolger von Ministerpräsident Erwin Teufel gehandelt wird, nahm den Einwurf elegant auf: „Sie sind immerhin unsere Elite im höheren Dienst.“ Da könne schon besonderes Engagement auch in Form von Mehrarbeit verlangt werden. Für Oettinger sind Beamte sogar „Pioniere für längere Arbeitszeit“.
Oettinger deutete auch Veränderungen im Berufsbild des Lehrers an: Kein vorgezogener Ruhestand bei gesundheitlich bedingter Dienstunfähigkeit, sondern zum Beispiel Versetzung in Archive, Wechsel zwischen Tätigkeiten in der Wirtschaft und der Schule, ja Oettinger bezweifelte leise, ob der beamtete Lehrer überhaupt europarechtlich Bestand habe.

Der Landespolitiker versprach den Pädagogen aber auch Verbesserungen an ihrem Arbeitsplatz. Wenn ab 2007 der Ausbau von Schulen abgeschlossen sein wird - dann ist der Schülerberg überschritten -, könne Geld umgeschichtet werden zum Beispiel in einen Ausbau der Lehrerzimmer. Die Schulbau-Fördermittel könnten in den „inneren Umbau der Schule“ fließen.

Der Schülerin antwortete Oettinger auch noch: „Bessere Bildungsergebnisse sind nicht automatisch mit mehr Ausgaben zu machen.“ Außerdem forderte der Landespolitiker die Eltern dazu auf, ihren Erziehungsauftrag nicht komplett auf die Schule abzuwälzen.

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